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In Deutschland hat sich das Volk entschieden gegen Atom ausgesprochen. Auch in Österreich und Japan und ein paar anderen Ländern ist die Stimmung heute generell gegen den Betrieb von Atomkraftwerken. Während wir auch so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen sollten – das steht aber noch in den Sternen – wird beides in nächster Zeit wohl kaum auf europäischer Ebene passieren. Die EU, die uns immerhin dazu gebracht hat durch das Glühbirnenverbot Energie zu sparen gibt dabei die Richtung an. Und die EU wiederum wird primär von dem Beamtenapparat der EU-Kommission unter Jose Manuel Barrosso dirigiert, die durch ihr Initiativrecht nicht nur die Vorschläge für neue Richtlinien präsentiert, sondern, viel wichtiger, vorgibt welche Themen überhaupt diskutiert werden.

Der Lobbybetrieb auf EU-Ebene ist allerdings stark pro-Atom (beziehungsweise “pro-Energieindustrie”). Die Industrie und Industrieorganisationen haben Geld, Ressourcen und können “Expertise” anbieten – während Umweltorganisationen auf EU-Ebene durch Sprachbarrieren und unterschiedliche nationale Stimmungen noch lange nicht gut genug funktionieren. Aber auch unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist die Lobby aktiv, denn wer Wahlkampfgelder oder Stimmung im Heimatland liefern kann ist natürlich auch bei den MEPs beliebt.

Hier ein interessanter Artikel aus der neuen Webseite über die Atomlobby des Österreichers Hans-Peter Martin:

54 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind aktive Mitglieder des European Energy Forum (EEF), dem Zusammenschluss von atomfreundlichen Abgeordneten im Parlament. Dazu zählen Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der deutschee Vorsitzende des Industrie- und Energieausschusses Herbert Reul und der ehemalige tschechische Kosmonaut Vladimir Remek. Auch 2 Österreichische ÖVP-Abgeordnete, Paul Rübig und Richard Seeber, engagieren sich im EEF.

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Neben den Abgeordneten sind nahezu alle wichtigen europäischen Energiekonzerne in diesem Forum vertreten. Aus Deutschland: EnBW, E.On, RWE, Siemens und Vattenfall. Außerdem:Alstom, Areva, die tschechische CEZ, EDF aus Frankreich, Electrabel, Enel, General Electric und GDF Suez.

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Einige Abgeordnete tun sich bei der Unterstützung der Atom-Industrie besonders hervor. Der britische Abgeordnete Giles Chichester, gleichzeitig Präsident des EEF, trifft sich auch nach Fukushima weiterhin Monat für Monat mit Vertretern der Atomindustrie (siehe dazu auch Giles Chichester trifft…).

In einem anderen Artikel gibt es eine Beschreibung wie dies im Fall der finnischen Atomlobby funktioniert:

Eine Woche vor Bekanntgabe des neuen [finnischen AKW-] Standortes stellte der Leiter der Nukleartechnik-Abteilung von Fennovoima, Juhani Hyrvärinen, bei einer Diskussions-Veranstaltung des European Policy Centers in Brüssel die beiden möglichen Standorte des neuen Kraftwerks sowie die drei zur Auswahl stehenden Reaktortypen vor – u.a. vor Vertretern der EU-Kommission und vor Vertretern der möglichen Reaktorhersteller. Auf der Veranstaltung zur “Zukunft der Nuklearenergie in Europa nach den Vorfällen von Fukushima” war neben dem Generaldirektor des DG Energy der Europäischen Kommission, Philip Lowe, auch eine Vielzahl weiterer Gäste vertreten.

Die Betreibergesellschaften und politischen Entscheider sitzen eng beeinander. Während es natürlich nichts schlechtes ist wenn Lowe sich informiert was die Industrie zu sagen hat ist das Verhältnis doch eindeutig zu nah. Vor allem heißt dies: selbst wenn es wirklich beim deutschen Atomausstieg bleibt, ein europäischer Atomausstieg unwahrscheinlich. Und das obwohl schon 2006, lange vor Fukushima ein Mehrzahl der Europäer die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel nicht für nützlich einstufte:

Und wer es immer noch nicht glaubt, hier ein kurzer 2011er Artikel aus Profil:

In den vergangenen Jahren wurden von der EU zum Ausbau von Kernkraftwerken in Rumänien (AKW Cernavod) und Bulgarien (AKW Belene) Kredite über insgesamt 500 Millionen Euro vergeben. Im „Grünbuch“ aus dem Jahr 2006 wurde der Ausbau der Kernenergie als wichtiges Ziel der EU verankert. Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die Wachstumschancen der Kernenergie. Geradezu euphorisch wurden darin „Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen und potenzielle Vorteile für die Wirtschaft in der EU“ durch angeblich billigen Atomstrom gepriesen. Die Atomindustrie darf sich über diverse Zuwendungen aus dem EU-Budget in der Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr freuen.

All that being said sollte eines klar sein: Die Atomkraft ist noch lange nicht im Niedergang, wenn überhaupt dann steht der Atomkraft mit hunderten neu geplanten Kraftwerken – allein in China sind es über 200 – noch eine Renaissance bevor. Es sei denn die Bevölkerung in anderen Ländern schafft ähnliches wie Österreicher, Deutsche und Japaner.